BGBl. I Nr. 148/2024

Artikel 9

Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Die Vereinbarung tritt mit Ablauf jenes Tages in Kraft, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und
   2. 2.Ziffer 2
      beim Bundeskanzleramt die schriftliche Mitteilung des Landes Oberösterreich über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt ist.
2. (2)Absatz 2,Das Bundeskanzleramt hat dem Land Oberösterreich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung mitzuteilen.Das Bundeskanzleramt hat dem Land Oberösterreich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, sowie den Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung mitzuteilen.