BGBl. III Nr. 138/2024

Anhang VAnhang römisch fünf

Grenzwerte für Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten Quellen

1. 1.Ziffer eins
   Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

1. 2.Ziffer 2
   Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die Menge an NOx (Summe aus NO und NO2, angegeben als NO2) in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als NOx-Masse pro Volumen der Abgase (in mg/m3) bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
2. 3.Ziffer 3
   Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen von NOx oder durch Berechnungen oder durch eine Kombination beider Verfahren, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen die Grenzwerte nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren, gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden.
3. 4.Ziffer 4
   Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder andere internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
4. 5.Ziffer 5
   Sondervorschriften für die in Absatz 6 genannten Feuerungsanlagen:

   1. a)Litera a
      Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 6 gewähren:

      1. i)Litera i
         im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind;
      3. iii)iii
         im Falle bestehender Feuerungsanlagen, ausgenommen an Land installierte Gasturbinen (im Sinne von Absatz 7), die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden und im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW:

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            für feste Brennstoffe: 450 mg/m3;
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            für flüssige Brennstoffe: 450 mg/m3;
   2. b)Litera b
      Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 6 für neue Anlagen festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet.
   3. c)Litera c
      Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
   4. d)Litera d
      Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt. Die Vertragsparteien können Vorschriften anwenden, nach denen Feuerungsanlagen und Prozessanlagen in einer Mineralölraffinerie von der Einhaltung der einzelnen NOx-Grenzwerte nach diesem Anhang freigestellt werden können, sofern sie einen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken und gemäß dem Bubblekonzept festgelegten NOx-Grenzwert einhalten.
5. 6.Ziffer 6
   Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth1:

_______________________

1 Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

Tabelle 1

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Feuerungsanlagen a

1. aLitera a
   Die EGW gelten insbesondere nicht für:

   • –Strichaufzählung
     Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
   • –Strichaufzählung
     Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
   • –Strichaufzählung
     Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
   • –Strichaufzählung
     Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
   • –Strichaufzählung
     in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
   • –Strichaufzählung
     Koksofenunterfeuerung;
   • –Strichaufzählung
     Winderhitzer;
   • –Strichaufzählung
     Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
   • –Strichaufzählung
     Abfallverbrennungsanlagen und
   • –Strichaufzählung
     Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.
2. bLitera b
   Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.

1. 7.Ziffer 7
   An Land installierte Verbrennungsturbinen mit einer thermischen Nennleistung von über 50 MWth: Die NOx-EGW in mg/m3 (bei einem O2-Bezugsgehalt von 15 %) gelten für eine einzelne Turbine. Die EGW in Tabelle 2 gelten erst ab einer Last von über 70 %.

Tabelle 2

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus an Land installierten Verbrennungsturbinen (einschließlich Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD))

1. aLitera a
   Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter diesen EGW.
2. bLitera b
   Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-% Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.
3. cLitera c
   75 mg/m3 in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wird:

   • –Strichaufzählung
     Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 v. H.;
   • –Strichaufzählung
     Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 v. H. liegt;
   • –Strichaufzählung
     Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
4. dLitera d
   Für einstufige Gasturbinen, die keiner der unter Fußnote c genannten Kategorien zuzurechnen sind und deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 v. H. beträgt, gilt ein NOx-EGW von 50 × η/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

1. 8.Ziffer 8
   Zementherstellung:

Tabelle 3

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Zementklinker a

1. aLitera a
   Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von > 50 t/Tag. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 10 %.

1. 9.Ziffer 9
   Ortsfeste Motoren:

Tabelle 4

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus neuen ortsfesten Motoren

1. aLitera a
   Die EGW gelten nicht für Motoren, die weniger als 500 Stunden pro Jahr laufen.
2. bLitera b
   Soweit die selektive katalytische Reduktion (SCR) gegenwärtig aus technischen oder logistischen Gründen, wie z. B. auf ab- gelegenen Inseln, nicht angewendet werden oder wenn die Versorgung mit Brennstoffen hoher Qualität in hinreichender Menge nicht gewährleistet werden kann, steht es einer Vertragspartei frei, für Dieselmotoren und Zweistoffmotoren einen Übergangszeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für diese Vertragspartei vorzusehen, während dessen folgende EGW gelten:

   • –Strichaufzählung
     Zweistoffmotoren: 1 850 mg/m3 im Flüssigbrennstoffbetrieb; 380 mg/m3 im Gasbetrieb;
   • –Strichaufzählung
     Dieselmotoren – niedrige (< 300 min– 1) und mittlere (300-1 200 min– 1) Drehzahl: 1 300 mg/m3 für Motoren zwischen 5 und 20 MWth und 1 850 mg/m3 für Motoren > 20 MWth;
   • –Strichaufzählung
     Dieselmotoren – hohe Drehzahl (> 1 200 min-1): 750 mg/m3.
3. cLitera c
   Motoren, die zwischen 500 und 1 500 Betriebsstunden pro Jahr laufen, können von der Einhaltung der EGW freigestellt werden, sofern sie primäre Maßnahmen zur Begrenzung der NOx-Emissionen anwenden und die in Fußnote b aufgeführten EGW erfüllen.
4. dLitera d
   Eine Vertragspartei kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen gewähren, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten. Die Ausnahmeregelung darf für höchstens zehn Tage gewährt werden, es sei denn, es besteht ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung.

____________________

1 Der Faktor zur Umwandlung der Grenzwerte dieses Protokolls (bei 5 %-Sauerstoffgehalt) beträgt 2,66 (16/6). Folglich entspricht der Grenzwert von

– 190 mg/m3 bei 15 % O2 500 mg/m3 bei 5 % O2;

– 95 mg/m3 bei 15 % O2 250 mg/m3 bei 5 % O2;

– 225 mg/m3 bei 15 % O2 600 mg/m3 bei 5 % O2.

1. 10.Ziffer 10
   Eisenerz-Sinteranlagen:

Tabelle 5

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Eisenerz-Sinteranlagen

1. aLitera a
   Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t/h, Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzwerke > 20 t/Rohstahl pro Stunde).
2. bLitera b
   Abweichend von Absatz 3 sollten diese EGW als längerfristiger Durchschnitt betrachtet werden.

1. 11.Ziffer 11
   Herstellung von Salpetersäure:

Tabelle 6

Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Salpetersäure (ausgenommen Anlagen zur Aufkonzentrierung von Salpetersäure)

A. Kanada

1. 12.Ziffer 12
   Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt:

   1. a)Litera a
      New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
   2. b)Litera b
      National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072;
   3. c)Litera c
      National Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;
   4. d)Litera d
      National Emission Guidelines for Industrial/Commercial Boilers and Heaters. PN1286;
   5. e)Litera e
      Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085;
   6. f)Litera f
      Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066 undManagement Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase römisch eins. PN1066 und
   7. g)Litera g
      Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.

B. Vereinigte Staaten von Amerika

1. 13.Ziffer 13
   Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:

   1. a)Litera a
      Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 76;
   2. b)Litera b
      Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D, and Subpart Da;
   3. c)Litera c
      Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db;
   4. d)Litera d
      Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G;
   5. e)Litera e
      Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG;
   6. f)Litera f
      Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb;
   7. g)Litera g
      Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
   8. h)Litera h
      Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J, and Subpart Ja;
   9. i)Litera i
      Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ;
   10. j)Litera j
       Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
   11. k)Litera k
       Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK;
   12. l)Litera l
       Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
   13. m)Litera m
       Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F;
   14. n)Litera n
       Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC und
   15. o)Litera o
       Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.