BGBl. III Nr. 140/2024

Artikel 15

Notifizierungen an Staaten

Außer den in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Notifizierungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die auf Grund des Artikels 7 Absätze 3 und 4 Vertragsparteien geworden sind,

1. a)Litera a
   die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 7;
2. b)Litera b
   die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 8 in Kraft tritt;
3. c)Litera c
   die Kündigungen nach Artikel 9;
4. d)Litera d
   das Außerkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 10;
5. e)Litera e
   den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2.