Rechtstracker.atAbsatz eins,Luft- und Wasserfahrzeuge können für den Notfalltransport von Rettungsteams oder einzelnen Experten, die Hilfe leisten, von Schutz-, Rettungs- und sonstiger Ausrüstung und anderen Arten von Hilfsleistungen gemäß diesem Abkommen verwendet werden.
BGBl. III Nr. 173/2024
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10neu
Artikel 10
Verwendung von Luft- und Wasserfahrzeugen
- Absatz 2,Die zuständige Behörde des Empfangsstaats muss darüber informiert werden, dass Katastrophenhilfe geleistet wird und dass Luft- und Wasserfahrzeuge für Schutz- und Rettungsmaßnahmen verwendet werden, und genaue Angaben über die Typen und Kennzeichen der Luft- und Wasserfahrzeuge, ihre Besatzung, Fracht und andere erforderliche Parameter erhalten. Der Empfangsstaat legt die Zeit, die geplante Flug- oder Navigationsroute und den Ort der Ankunft fest.
- Absatz 3,Die Bestimmungen von Artikel 8 dieses Abkommens gelten jeweils auch für die Besatzungen von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie für die Rettungsteams und einzelnen Experten, die Hilfe leisten, in Bezug auf das Überschreiten der Staatsgrenze. Die Bestimmungen von Artikel 9 dieses Abkommens gelten für Luft- und Wasserfahrzeuge, die beförderte Schutz- und Rettungsausrüstung und die Katastrophenhilfe.
- Absatz 4,Für die Verwendung von Luftfahrzeugen gelten die Regelungen der Parteien, die die Flüge der Luftfahrzeuge verwalten. Jeder Flugplan muss die erforderlichen Angaben zum geplanten Flug des Luftfahrzeugs oder einen Teil davon enthalten und den Flugsicherungsdiensten vorgelegt werden. Die Parteien sind an die Standards und Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebunden.
- Absatz 5,Für die Verwendung von Wasserfahrzeugen gelten die Regelungen der Parteien zum Binnenwasserverkehr sowie internationale Regelungen und Standards.