BGBl. III Nr. 59/2024

kundgemacht 03.04.2024 RIS↗

Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Armenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Protokoll (Armenien) neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 01.05.2024 · idF BGBl. III Nr. 59/2024 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1

Zuständige Behörden

Absatz eins,Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf österreichischer Seite sind:
1. Litera a
  Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:
  Bundesministerium für Inneres
  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
2. Litera b
  Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für österreichische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:
  Bundesministerium für Inneres
3. Litera c
  Für die Durchführung von Rückübernahmen in Österreich (Artikel 5 und 6 des Rückübernahmeabkommens) und von Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):
  Bundesministerium für Inneres
Absatz 2,Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf armenischer Seite sind:
1. Litera a
  Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien
2. Litera b
  Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für armenische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien
3. Litera c
  Für die Durchführung von Rückübernahmen in Armenien (Artikel 3 und 4 des Rückübernahmeabkommens) sowie für Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien