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BGBl. III Nr. 136/2025

kundgemacht 16.09.2025 RIS↗Parlament↗
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Kundmachung BGBl. III Nr. 136/2025× zu Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 13neu
in Kraft ab 13.09.2025 · idF BGBl. III Nr. 136/2025 Art. 13↗RIS↗

Artikel 13

Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen

Die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Verträgen werden durch dieses Rahmenabkommen nicht berührt.