Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
BGBl. III Nr. 136/2025
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 14neu
Artikel 14
Schlussbestimmungen
- Absatz 2,Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege mit, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Rahmenabkommens erfüllt sind. Das Rahmenabkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.
- Absatz 3,Änderungen dieses Rahmenabkommens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen dieses Rahmenabkommens treten nach dem Verfahren des Absatzes 2 in Kraft.
- Absatz 4,Jede Vertragspartei kann dieses Rahmenabkommen jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Gültigkeit dieses Rahmenabkommens endet zwölf Monate ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über die Kündigung der anderen Vertragspartei.
- Absatz 5,Die Gültigkeit der Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 3 dieses Rahmenabkommens endet gleichzeitig mit der Gültigkeit dieses Rahmenabkommens nach Absatz 4.
Geschehen zu Wien am 5. Juni 2024 und zu Budapest am 26. Juni 2024 in drei Urschriften, jede in deutscher, ungarischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Fall einer abweichenden Textauslegung ist dem englischen Text der Vorzug zu geben.