Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 186/2025

kundgemacht 01.12.2025 RIS↗Parlament↗
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kundmachung BGBl. III Nr. 186/2025× zu Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz neu § 0↗RIS↗
Art. 17neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 186/2025 Art. 17↗RIS↗

ARTIKEL 17

Teilnahme an Ausschüssen

Die Vertreter der Schweiz werden eingeladen, als Beobachter an den Ausschüssen, die für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies schließt insbesondere die Teilnahme am GNSS-Programmausschuss und am GNSS-Sicherheitsausschuss sowie an deren Arbeitsgruppen und Taskforces ein.