Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 186/2025
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 19neu
TEIL römisch vier.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 19
Haftung
Da sich die europäischen GNSS nicht im Eigentum der Schweiz befinden werden, entsteht der Schweiz keinerlei Haftung aufgrund der Eigentümerstellung.