BGBl. III Nr. 66/2025

Artikel 15

Befreiung von Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr von Waren

1. (1)Absatz eins,Waren, die zum Bau, zur Instandhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb des Gemeinsamen Werks verwendet werden, sind von den Ein- und Ausgangsabgaben befreit. Dazu zählen insbesondere:

   1. a)Litera a
      Baustoffe und Aushubmaterial,
   2. b)Litera b
      Materialien zur Bodenverbesserung, Bepflanzung und Begrünung,
   3. c)Litera c
      Maschinen und Geräte im Rahmen der vorübergehenden Verwendung,
   4. d)Litera d
      Land- und Wasserfahrzeuge im Rahmen der vorübergehenden Verwendung,
   5. e)Litera e
      Betriebsstoffe zu unter lit. c und d genannten Waren.Betriebsstoffe zu unter Litera c und d genannten Waren.
2. (2)Absatz 2,Von den Ein- und Ausgangsabgaben sind ferner Waren befreit, die zur Errichtung und zum Betrieb von Verwaltungs- und Betriebsgebäuden des Gemeinsamen Werks verwendet werden.
3. (3)Absatz 3,Die Befreiung nach Abs. 1 oder 2 gilt nur, wenn die betreffenden Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen.Die Befreiung nach Absatz eins, oder 2 gilt nur, wenn die betreffenden Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen.