BGBl. I Nr. 24/2026

kundgemacht 23.04.2026 RIS↗Parlament↗

Änderung des IVS-Gesetzes

Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

IVS-Gesetz (IVS-G) 816 § 0↗RIS↗

§ 10geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 (neu)

in Kraft 31.03.2013 – 23.04.2026 · idF BGBl. I Nr. 38/2013 · danach: BGBl. I Nr. 24/2026 § 10↗RIS↗

in Kraft ab 24.04.2026 · idF BGBl. I Nr. 24/2026 § 10↗RIS↗

~~Strafbestimmung~~ Datennutzung

§ 10.

~~Wer gegen § 7 verstößt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen.~~ (1) Die über den Nationalen Zugangspunkt unentgeltlich bereitgestellten Daten dürfen für private, öffentliche, kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Bedingungen der Datennutzung müssen diskriminierungsfrei sein.

(2) IVS-Diensteanbieter sind verpflichtet, Daten, die von Dateninhabern gemäß Art. 5 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 über den Nationalen Zugangspunkt in einem digitalen maschinenlesbaren Format bereitgestellt wurden, unverzüglich in die von ihnen bereitgestellten Dienste einzubeziehen.