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BGBl. I Nr. 44/2026

kundgemacht 30.06.2026 RIS↗Parlament↗
Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE)
Kundmachung BGBl. I Nr. 44/2026× zu UFG-AE×

Änderungen durch diese Kundmachung

Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende (UFG-AE) neu § 0↗RIS↗
§ 6neu
in Kraft ab 01.07.2026 · idF BGBl. I Nr. 44/2026 § 6↗RIS↗

Berücksichtigung des Einkommens

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Unter Einkommen ist grundsätzlich die Summe aller Geldleistungen zu verstehen, die einer alleinerziehenden Person aus dauernden Ertragsquellen zufließt. Zum anrechenbaren Einkommen zählen jedoch nicht:
    1. Ziffer eins
      Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften,
    2. Ziffer 2
      Leistungen aufgrund einer Behinderung,
    3. Ziffer 3
      Sonderzahlungen,
    4. Ziffer 4
      Familienbeihilfen (Paragraph 8, FLAG),
    5. Ziffer 5
      Mehrkindzuschläge (Paragraph 9, FLAG),
    6. Ziffer 6
      Kinderabsetzbetrag (Paragraph 33, Absatz 3, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,),
    7. Ziffer 7
      Familienbonus Plus (Paragraph 33, Absatz 3 a, EStG 1988),
    8. Ziffer 8
      Kindermehrbetrag (Paragraph 33, Absatz 7, EStG 1988),
    9. Ziffer 9
      Alleinerzieherabsetzbetrag (Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1988),
    10. Ziffer 10
      Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,,
    11. Ziffer 11
      Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,,
    12. Ziffer 12
      Wohnbeihilfen,
    13. Ziffer 13
      Familienförderungen nach landesgesetzlichen Vorschriften,
    14. Ziffer 14
      Leistungen zur Abdeckung krisenbedingter Sonder- und Mehrbedarfe.
  2. Absatz 2,Zuwendungen gemäß Paragraph 5, können gewährt werden, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der begünstigten Person gemäß Paragraph 4, Absatz eins, einen Betrag von 2 768 Euro pro Monat 12-mal nicht übersteigt. Bei schwankendem Einkommen gilt ein Zwölftel des innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkommens als monatliches Einkommen.
  3. Absatz 3,Der Betrag in Absatz 2, wird jährlich mit dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108 f, ASVG vervielfacht.
  4. Absatz 4,Übersteigt das Einkommen die jeweilige Einkommensgrenze um weniger als den doppelten Betrag der wiederkehrenden Leistung gemäß Paragraph 5, Absatz eins,, so ist die wiederkehrende Leistung um den halben Differenzbetrag zu verringern und als Zuwendung zu gewähren. Bei einer Zuwendungshöhe von weniger als 10 Euro ist keine Zuwendung zu gewähren.
  5. Absatz 5,Der Nachweis ist durch den letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid, durch Lohnzettel, eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, eine Bilanz, eine Einkommensteuererklärung, Kontoauszüge oder durch Bestätigungen der auszahlenden Stellen zu erbringen. Die Nachweiserbringung kann entfallen, wenn die jeweilige Geldleistung aus der Transparenzdatenbank ersichtlich ist.
  6. Absatz 6,Die Voraussetzung gemäß Absatz 2, gilt nicht für Begünstigte gemäß Paragraph 4, Absatz eins,, die den Bezug folgender Leistungen oder das Vorliegen folgender Befreiungen nachweisen:
    1. Ziffer eins
      Befreiung von der Beitragspflicht gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,,
    2. Ziffer 2
      Ausgleichszulage gemäß Paragraph 292, ASVG, Paragraph 149, GSVG oder Paragraph 140, BSVG oder einer vergleichbaren Leistung nach bundesgesetzlichen Vorschriften,
    3. Ziffer 3
      Leistungen nach den Grundversorgungsgesetzen der Länder,
    4. Ziffer 4
      Leistungen nach den Mindestsicherungs- und Sozialhilfegesetzen der Länder,
    5. Ziffer 5
      Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15 und Paragraph 136, Absatz 5 und 6 ASVG,
    6. Ziffer 6
      Kinderzuschlag gemäß Paragraph 104, EStG 1988.