Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 55/2026
Der Nationalrat bewilligt den Bundesvoranschlag für das Jahr 2028 samt Personalplan des Bundes. Das Gesetz richtet sich an die Bundesverwaltung, vor allem an den Bundesminister für Finanzen, und legt fest, in welchen Grenzen Kredite aufgenommen, Haftungen übernommen, Budgetmittel umgeschichtet oder überschritten und über Bundesvermögen verfügt werden darf.
Gezeigt: 1 von 1 Gesetz · alle anzeigen
- BFG 2028 (neu erlassen): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Bewilligt den Bundeshaushalt für das Jahr 2028 mit einem Nettofinanzierungsbedarf von rund 13,2 Milliarden Euro. Der Finanzminister darf in festen Grenzen Kredite aufnehmen, Haftungen übernehmen und Budgetüberschreitungen genehmigen. Der Personalplan legt die höchstzulässigen Planstellen des Bundes fest.
- In Kraft ab 01.01.2028.
- Anwendung laut Gesetz: Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2028 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner 2028 bis 31. Dezember 2028 mit folgenden Maßgaben: 1. Art. VII ist bis 30. März 2029 anzuwenden; 2. Art. VIII Abs. 6 ist bis 15. Jänner 2029 anzuwenden.
Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 495 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 588 BlgNR XXVIII. GP
KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.
Änderungen durch diese Kundmachung
Bewilligung
Artikel römisch eins.
Der als Anlage römisch eins angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2028 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Auszahlungen und Einzahlungen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:
| Allgemeine | Geldfluss aus |
| Gebarung | der Finanzierungstätigkeit |
| (Beträge in Millionen Euro) | |
Auszahlungen: | 128.978,625 | 278.192,260 |
Einzahlungen: | 115.824,663 | 291.346,222 |
Nettofinanzierungsbedarf: | 13.153,962 |
|
Finanzierungsüberschuss: |
| 13.153,962 |
Der Nettofinanzierungsbedarf der allgemeinen Gebarung vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2028 an Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Mittelumschichtungen und Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß Artikel römisch vier und römisch fünf herangezogen werden.