BGBl. I Nr. 61/2026

kundgemacht 29.07.2026

ESAP-Justizgesetz

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 61/2026 · kundgemacht am 29.07.2026 Bestimmte Unternehmen müssen Berichte und Veröffentlichungen künftig zusätzlich in einem datenextrahierbaren Format an eine Sammelstelle übermitteln, die sie im zentralen europäischen Zugangsportal ESAP zugänglich macht; die Pflichten greifen erst in späteren Jahren. Außerdem dürfen Unternehmer ihre Buchführung und alle aufzubewahrenden Unterlagen elektronisch führen und speichern.

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- Buchführung und alle aufzubewahrenden Unterlagen dürfen elektronisch geführt und gespeichert werden. Gesellschaften im Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Drittlandunternehmen müssen Lagebericht, Abschlüsse, Vermerke und weitere Berichte mit der Offenlegung auch für das ESAP übermitteln; das Firmenbuchgericht überwacht das.
- In Kraft ab 30.07.2026.
  - Anwendung laut Gesetz: § 190 Abs. 5 ist auch auf Unterlagen anzuwenden, bei denen am Tag des Inkrafttretens die Aufbewahrungsfrist (§ 212) noch nicht abgelaufen ist. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Unterlagen nach § 281a gilt ab dem 10. Jänner 2028 für Unterlagen, für die die gesetzlichen Vorschriften eine Einreichfrist vorsehen, die nach diesem Zeitpunkt endet.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 526 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 568 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11849 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Unternehmensgesetzbuch (UGB) 33

§ 190geändert

§ 281aneu

§ 281bneu

§ 281cneu

§ 287geändert

§ 906geändert