BGBl. I Nr. 70/2026

kundgemacht 29.07.2026

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 70/2026 · kundgemacht am 29.07.2026 Die Novelle stärkt die Amtssprache Slowenisch in der Justiz: Im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz werden bei der Richteraufnahme bei gleicher Eignung Bewerber mit Kenntnis der zusätzlichen Amtssprache bevorzugt. Außerdem wechselt die Zuständigkeit für Sozialrechtssachen bestimmter im Ausland wohnender Versicherter von Graz nach Klagenfurt.

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- Im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz sind bei der Aufnahme in den Richterberuf bei gleicher Eignung Bewerberinnen und Bewerber zu bevorzugen, die die zusätzliche Amtssprache Slowenisch in Wort und Schrift beherrschen; die Dienstbeschreibung berücksichtigt auch Kenntnisse weiterer Amtssprachen.
- In Kraft ab 30.07.2026.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Ausschussbericht 554 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11861 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) 3

§ 3geändert

§ 54geändert

§ 212geändert