BGBl. I Nr. 91/2026

kundgemacht 29.10.2026

Strafvollzugsnovelle 2026

Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026)

Rechtstracker AI Summary · Vom Nationalrat beschlossen am 14.10.2026 · BGBl. I Nr. 91/2026 · kundgemacht am 29.10.2026 Die Strafvollzugsnovelle ändert die Regeln für Strafgefangene, Justizanstalten und Besucher: weitergehende Durchsuchungen, Ermittlungsbefugnisse bei Flucht, Abschiebung Ausreisepflichtiger auch ohne deren Zustimmung, Videotelefonie, kürzerer Hausarrest und erweiterter Strafaufschub. Im Jugendstrafverfahren und bei der Untersuchungshaft kommen einzelne Ergänzungen hinzu.

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- Kosten für Videoaufzeichnungen von Vernehmungen, medizinische Untersuchungen und Jugenderhebungen zählen bei den Verfahrenskosten nicht mehr mit; Hausarrest als Ordnungsstrafe gegen jugendliche Strafgefangene entfällt; Verständigungen der Waffenbehörde sind auch in Jugendstrafsachen zulässig.
- In Kraft ab 30.10.2026 (§ 33, § 45, § 63) bzw. ab 01.11.2026 (§ 52, § 58).

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 625 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 638 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11880 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG) 5

§ 33geändert

§ 45geändert

§ 52geändert

§ 58geändert

§ 63geändert