BGBl. I Nr. 93/2026

Gegenüber der Vorschau berichtigt: Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 stehen nur die Bewilligungspflichten nun direkt im Gesetz (§ 7a); die Anzeigepflichten verweisen in § 7 weiterhin auf § 73 BWG.

Gegenüber der Vorschau berichtigt: Im Sparkassengesetz dürfen Begünstigungen ausschließlich aus Erträgen der Privatstiftung zugewendet werden; das Wort laufende steht nur in den Erläuterungen, nicht im Gesetzestext.

• BWG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Kreditinstitute und Finanzholdinggesellschaften müssen die Eignung von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Inhabern von Schlüsselfunktionen vorab und regelmäßig prüfen, ESG-Risiken mit Plänen steuern und große Beteiligungen, Übertragungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorab anzeigen; neu sind periodische Zwangsgelder und Regeln für Zweigstellen aus Drittländern.
  • In Kraft ab 30.10.2026 (66 §§, 2 Anl.) bzw. ab 11.01.2027 (6 §§) bzw. ab 01.01.2028 (§ 2).
    • Anwendung laut Gesetz: Auf Verfahren, bei denen der Antrag auf Bewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2026 gestellt wurde, ist weiterhin § 21 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2026 anzuwenden und sind die Vorgaben der §§ 20c bis 20p folglich nicht anzuwenden.
    • Anwendung laut Gesetz: § 63 Abs. 4 Z 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2026 ist erstmalig bei Jahresabschlussprüfungen für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2026 begonnen haben.
  • Ändert die mit BGBl. I Nr. 88/2026 beschlossene, noch nicht in Kraft getretene Fassung.
• ESAEG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Sicherungseinrichtungen dürfen ihren Mitgliedsinstituten auch nach Erreichen der Zielausstattung jährliche Beiträge vorschreiben, wenn ihre von der FMA bewilligte Methode das vorsieht; Sonderbeiträge richten sich nach dieser Methode, zurückzuzahlende Beiträge werden erstattet oder angerechnet, sofern die Zielausstattung nicht unterschritten wird.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• FMABG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Für Vorstand und Bedienstete der FMA gelten neue Unabhängigkeitsregeln: höchstens 14 Jahre im Vorstand, Handelsverbote für bestimmte Finanzinstrumente, jährliche Interessenerklärungen und Abkühlungsphasen beim Wechsel zu beaufsichtigten Kreditinstituten, deren Dienstleistern oder Lobbying-Unternehmen; Abberufungsgründe werden veröffentlicht, wenn das Mitglied nicht widerspricht.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• InvFG 2011: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Nur eine Folgeänderung für Verwaltungsgesellschaften: Die Verweise auf die Anforderungen an Geschäftsleiter im Bankwesengesetz werden angepasst, weil dort eine Anforderung entfällt und eine neue zur Zusammensetzung der Geschäftsleitung hinzukommt.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• KKG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Kreditdienstleister müssen Beschwerden und die zu ihrer Beilegung getroffenen Maßnahmen dokumentieren; die FMA kann vierteljährliche Meldungen auch zur Überwachung vieler Übertragungen in Krisen festlegen, stimmt ihre Maßnahmen mit anderen Behörden ab und kann anordnen, einen Verstoß abzustellen.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• SpG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Nicht bei der Sparkasse angestellte Organmitglieder dürfen angemessen vergütet werden, ein Vorstandsvorsitz ist nicht mehr Pflicht; Sparkassen-Privatstiftungen dürfen auch Einrichtungen gemäß § 4a EStG 1988 begünstigen, die Pflicht zum Erhalt des Vermögens entfällt, Zuwendungen bleiben auf Erträge beschränkt.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• WAG 2018: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen die Bewilligungspflichten, etwa für Verschmelzungen, Spaltungen und Rechtsformänderungen, nun direkt in diesem Gesetz; die Anzeigepflichten bleiben über Verweise auf das Bankwesengesetz geregelt und werden angepasst. Die Regeln zur Bezahlung von Analysen Dritter werden neu gefasst.
  • In Kraft ab 30.10.2026.
• WPFG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Bestimmungen des Bankwesengesetzes zur Gruppenaufsicht, zur Behördenzusammenarbeit und zu Aufsichtsmaßnahmen einschließlich periodischer Zwangsgelder gelten für Wertpapierfirmengruppen, wenn mindestens ein Mitglied eine Wertpapierfirma ist, die die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden hat; sonst gelten sie für diese Gruppen nicht.
  • In Kraft ab 30.10.2026.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 621 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 634 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11885 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.