BGBl. I Nr. 94/2026

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• Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Gesetz ansehen
  • Die Einsicht mit berechtigtem Interesse wird neu geregelt: genannte Gruppen wie Medien, NGOs und künftige Geschäftspartner, feste Entscheidungsfristen und drei Jahre gültige, EU-weit nutzbare Nachweise. Meldepflichtige Rechtsträger bewahren Unterlagen nach ihrer Löschung fünf Jahre auf; weitere Behörden erhalten Einsicht.

Inkrafttreten laut Beschluss:

• Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
  • (12) § 3 Abs. 2, § 4a, § 5 Abs. 1 Z 3 lit. d, Z 3c, Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 2a und 2b, Abs. 4 Z 5 lit. d, Z 7e, Z 7g und Abs. 9 Z 8, § 10 samt Überschrift, § 10a Abs. 3a, § 10b samt Überschrift, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Z 3 lit. d und e, 8, 9, 13 bis 20, Abs. 2, 3 und 9, § 13 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 8 und 11, § 14a Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 4 bis 4b, § 18 Abs. 3 sowie § 20 Abs. 1 Z 16, 31 und 32, Abs. 2 und 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 2a und 10b in der Fassung des Bundgesetzes BGBl. I Nr. 94/2026 treten mit 5. November 2026 in Kraft. § 5 Abs. 1 Z 3c in der Fassung des Bundgesetzes BGBl. I Nr. 94/2026 ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 4. November 2026 übermittelt werden.

Grundlage: Gesetzesbeschluss 216/BNR, Regierungsvorlage 622 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 635 BlgNR XXVIII. GP

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