BGBl. I Nr. 94/2026

• FM-GwG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und inländische Zweigstellen ausländischer Anbieter zählen künftig als Finanzinstitute. Bei Verstößen nach § 34 Abs. 2 sinkt die Höchststrafe von 5 000 000 auf 150 000 Euro, die Obergrenze nach dem gezogenen Nutzen entfällt; § 32b wird aufgehoben.
  • In Kraft ab 30.10.2026 (14 §§). Außer Kraft mit Ablauf des 29.10.2026 (§ 32b).
• GebG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Die Gebührenbefreiung im Zusammenhang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer verweist künftig auf das Nutzungsentgelt nach dem neuen Registergesetz 2027 statt nach dem bisherigen Gesetz.
  • In Kraft rückwirkend ab 10.07.2026 (§ 14) bzw. ab 30.10.2026 (§ 37).
• WiEReG (ersetzt): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Das Gesetz wird durch das neue Registergesetz 2027 ersetzt; bis dahin regelt die Kundmachung vor allem die Einsicht mit berechtigtem Interesse neu, mit genannten Gruppen wie Medien und Nichtregierungsorganisationen, festen Entscheidungsfristen und drei Jahre gültigen Nachweisen.
  • Aufgehoben ab 10.07.2027.
    • Anwendung laut Gesetz: Auf Anträge gemäß § 10, die vor dem 5. November 2026 gestellt wurden, sind die §§ 10 und 10b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2026 anzuwenden.
    • Anwendung laut Gesetz: § 5 Abs. 1 Z 3c in der Fassung des Bundgesetzes BGBl. I Nr. 94/2026 ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 4. November 2026 übermittelt werden.
• WiEReG 2027 (neu erlassen): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und Trusts melden ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach den Vorgaben der EU-Geldwäscheverordnung; automatische Übernahmen aus Firmenbuch und anderen Registern bleiben. Die Registerbehörde merkt begründete Sanktionshinweise im Register an. Sie darf Nachschau in Betriebsstätten halten, auch durch die Finanzpolizei.
  • In Kraft ab 10.07.2027.
    • Anwendung laut Gesetz: Auf Anträge gemäß § 10a WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, die vor dem 10. Juli 2027 gestellt wurden, ist § 11 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
    • Anwendung laut Gesetz: Auf Anträge gemäß § 10 WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, die vor dem 10. Juli 2027 gestellt wurden, sind die §§ 13 und 14 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
    • Anwendung laut Gesetz: Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Meldungen anzuwenden, welche nach dem 9. Juli 2027 übermittelt werden.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 622 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 635 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11884 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.