Rechtstracker.atVerhinderung von unangemessen diskriminierenden Preisen oder Praktiken;
BGBl. III Nr. 63/2026
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10neu
ARTIKEL 10
PREISE
1. Jede Vertragspartei lässt zu, dass die Preise für Linienflugdienste von jedem Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen auf dem Markt festgelegt werden.
Das Eingreifen der Vertragsparteien ist auf folgende Fälle beschränkt:
- Absatz a,
- Absatz b,Schutz der Verbraucher vor unangemessen hohen oder restriktiven Preisen, die auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder auf abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen zurückzuführen sind, und
- Absatz c,Schutz der benannten Luftfahrtunternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionierung oder Unterstützung künstlich niedrig sind.
2. Die Preise für den internationalen Linienflugverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien müssen nicht gemeldet werden. Ungeachtet dessen gewähren die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien auf Anfrage weiterhin sofortigen Zugang zu Informationen über bisherige, bestehende und vorgeschlagene Preise in einer für diese Luftfahrtbehörden annehmbaren Weise und Form.