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BGBl. III Nr. 63/2026

kundgemacht 20.05.2026 RIS↗
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas
Kundmachung BGBl. III Nr. 63/2026× zu Luftverkehrsabkommen (Bahamas)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftverkehrsabkommen (Bahamas) neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft ab 01.06.2026 · idF BGBl. III Nr. 63/2026 Art. 9↗RIS↗

ARTIKEL 9

ANERKENNUNG VON BESCHEINIGUNGEN UND LIZENZEN

1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, im Fall der Republik Österreich auch mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union, ausgestellt oder für gültig erklärt wurden und noch nicht abgelaufen sind, werden von der anderen Vertragspartei für die Durchführung der vereinbarten Dienste als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass diese Zeugnisse oder Lizenzen ausgestellt oder für gültig erklärt wurden und den im Rahmen des Abkommens von Chicago festgelegten Mindeststandards entsprechen oder darüber hinausgehen.

2. Absatz 1 gilt auch für ein von der Republik Österreich benanntes Luftfahrtunternehmen, dessen regulatorische Kontrolle von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt und aufrechterhalten wird.

3. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnissen, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder einem anderen Staat erteilt oder für gültig erklärt worden sind, für Flüge über ihrem eigenen Gebiet zu verweigern.