Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 66/2026

kundgemacht 05.06.2026 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 66/2026× zu Soziale Sicherheit (Mongolei)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit (Mongolei) neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft ab 01.08.2026 · idF BGBl. III Nr. 66/2026 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15

Administrative und rechtliche Unterstützung

1. Bei der Anwendung dieses Abkommens unterstützen die zuständigen Behörden und zuständigen Träger der Vertragsstaaten einander als ob sie ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

2. Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache des anderen-Vertragsstaates oder in englischer Sprache abgefasst sind.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zu Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.