BGBl. III Nr. 66/2026

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. Dieses Abkommen bezieht sich:

1. a)Litera a
   in Bezug auf die Mongolei:

   auf die Rechtsvorschriften über die Gewährung von Pensionen aus dem Pensionsversicherungsfonds;

   auf die Rechtsvorschriften über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen;
2. b)Litera b
   in Bezug auf die Republik Österreich:

   auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sondervorschriften für das Notariat;

   nur hinsichtlich des Abschnittes II auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.nur hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.

2. Dieses Abkommen findet auch auf Rechtsvorschriften Anwendung, die die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften aufheben, ersetzen, ändern, ergänzen oder zusammenfassen.