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GBlÖ Nr. 543/1939

kundgemacht 28.04.1939 RIS↗
Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich.
Kundmachung GBlÖ Nr. 543/1939× zu Erhebung von Kirchenbeiträgen in Österreich×

Änderungen durch diese Kundmachung

Erhebung von Kirchenbeiträgen in Österreich neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft ab 01.05.1939 · idF GBlÖ Nr. 543/1939 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die im Paragraph eins, genannten Kirchen sind verpflichtet, alljährlich vor Beginn des Rechnungsjahres der Staatsaufsichtsbehörde einen Haushaltsplan über die beabsichtigte Verwendung der Einnahmen aus eigenen Mitteln und dem voraussichtlichen Kirchenbeitragsaufkommen vorzulegen. Sie sind auf Verlangen ferner verpflichtet, nach Ablauf des Rechnungsjahres die Verwendung dieser Mittel nachzuweisen.
  2. Absatz 2,Die Staatsaufsichtsbehörde ist berechtigt, in die kirchliche Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen und über die Haushaltsposten jede ihr erforderlich erscheinende Auskunft zu verlangen. Sie kann einzelne Haushaltsposten mit der Wirkung beanstanden, daß der betreffende Haushaltsposten zu streichen ist.