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RGBl. Nr. 2/1893

kundgemacht 05.01.1893 RIS↗
Verordnung der Ministerien des Innern und für Cultus und Unterricht, betreffend das Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Frankreich wegen Mittheilung der Civilstandsurkunden der beiderseitigen Staatsangehörigen
Kundmachung RGBl. Nr. 2/1893× zu Zivilstandsurkunden – Mitteilung (Frankreich)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zivilstandsurkunden – Mitteilung (Frankreich) neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft ab 18.10.1920 · idF RGBl. Nr. 2/1893 Art. 4↗RIS↗

Artikel römisch vier.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Ausfolgung und die Entgegennahme der erwähnten Civilstandsbeurkundungen weder den Fragen über die Staatsangehörigkeit noch jenen vorgreifen werden, welche sich hinsichtlich der Giltigkeit der Ehen ergeben könnten.