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RGBl. Nr. 2/1893

kundgemacht 05.01.1893 RIS↗
Verordnung der Ministerien des Innern und für Cultus und Unterricht, betreffend das Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Frankreich wegen Mittheilung der Civilstandsurkunden der beiderseitigen Staatsangehörigen
Kundmachung RGBl. Nr. 2/1893× zu Zivilstandsurkunden – Mitteilung (Frankreich)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zivilstandsurkunden – Mitteilung (Frankreich) neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft ab 18.10.1920 · idF RGBl. Nr. 2/1893 Art. 5↗RIS↗

Artikel römisch fünf.

Die Civilstandsbeurkundungen, deren Beschaffung von der einen oder der anderen Seite auf Anlagen von Privatpersonen angesprochen wird, die nicht ein Mittellosigkeitszeugnis beibringen, bleiben den in dem betreffenden Staate hiefür zu entrichtenden Gebüren unterworfen.