StGBl. Nr. 4/1945

kundgemacht 01.05.1945 RIS↗

4. Verfassungsgesetz: Verfassungs-Überleitungsgesetz — V-ÜG.

Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz — V-ÜG.).

Kundmachung StGBl. Nr. 4/1945× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 136 § 0↗RIS↗

Art. 121geändert

in Kraft 03.01.1930 – 30.06.1934 · idF BGBl. Nr. 1/1930 Art. 121↗RIS↗

in Kraft 19.12.1945 – 13.08.1948 · idF StGBl. Nr. 4/1945 · danach: BGBl. Nr. 143/1948 Art. 121↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Fünftes Hauptstück.

Rechnungskontrolle des Bundes.

Artikel 121. (1) Zur Überprüfung der Gebarung der gesamten Staatswirtschaft des Bundes, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Ihm kann auch die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen übertragen werden, an denen der Bund finanziell beteiligt ist.

(2) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und legt ihn dem Nationalrat vor.

(3) Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden) sind, insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Schlagworte

Gebarungskontrolle, Privatwirtschaftsverwaltung, öffentliche

Wirtschaft, Beteiligung, Rechnungsabschluß, Finanzschuld,

Bundesschuld, Rechnungshofpräsident