BGBl. I Nr. 20/2020

Anhang XIVAnhang römisch vierzehn

Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (§ 67 Abs. 3)Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (Paragraph 67, Absatz 3,)

1. 1.Ziffer eins
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 (Gemeinsame Ermittlungsgruppen):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer eins, (Gemeinsame Ermittlungsgruppen):

   1. a)Litera a
      Teilnehmende Mitgliedstaaten,
   2. b)Litera b
      Art der betreffenden Straftaten,
   3. c)Litera c
      Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,
   4. d)Litera d
      voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,
   5. e)Litera e
      Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,
   6. f)Litera f
      kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.
2. 2.Ziffer 2
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 2:Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2 :

   1. a)Litera a
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   2. b)Litera b
      betroffene Mitgliedstaaten,
   3. c)Litera c
      die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,
   4. d)Litera d
      Angaben über gestellte Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit insbesondere nach diesem Bundesgesetz, einschließlich:

      1. i)Litera i
         Datum des Ersuchens,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         ersuchende oder ausstellende Behörde,
      3. iii)iii
         ersuchte oder erledigende Behörde,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen),
      5. v)Litera v
         ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.
3. 3.Ziffer 3
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 3 (parallele Verfahren):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 3, (parallele Verfahren):

   1. a)Litera a
      betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
   2. b)Litera b
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   3. c)Litera c
      die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.
4. 4.Ziffer 4
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 4 (kontrollierte Lieferung):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 4, (kontrollierte Lieferung):

   1. a)Litera a
      betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
   2. b)Litera b
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   3. c)Litera c
      Art der Lieferung,
   4. d)Litera d
      Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.
5. 5.Ziffer 5
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 5 (Weigerungen und Schwierigkeiten):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 5, (Weigerungen und Schwierigkeiten):

   1. a)Litera a
      ersuchender oder ausstellender Staat,
   2. b)Litera b
      ersuchter oder erledigender Staat,
   3. c)Litera c
      Beschreibung der Schwierigkeiten.