BGBl. II Nr. 320/2024

kundgemacht 22.11.2024 RIS↗

Grundausbildungs-Novelle 2024 für den Verwaltungsdienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die modulare Grundausbildung für den Kanzleidienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieherinnen- und Gerichtsvollzieherdienst (modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung – MKGAV), die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V) und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für die Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälte geändert werden (Grundausbildungs-Novelle 2024 für den Verwaltungsdienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften)

Änderungen durch diese Kundmachung

Modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung (MKGAV) 192 § 0↗RIS↗

Anl. 3geändertText, Tabelle

in Kraft 01.01.2019 – 31.12.2024 · idF BGBl. II Nr. 276/2018 · danach: BGBl. II Nr. 320/2024 Anl. 3↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. II Nr. 320/2024 Anl. 3↗RIS↗

Anlage 3 (Pflichtmodule Gerichtsvollzug)

~~(Wahlmodule Kanzlei)~~

Lehrplan und Lernziele

~~Fächergruppe~~	~~Lernziele~~	~~Lehrinhalte~~	~~Dauer~~
Modul Rechtsgrundlagen I
~~Wahlmodul Grundbuch~~
Inhalte	Dauer
	~~Kompetente und selbständige Abwicklung des Parteienverkehrs inklusive einfacher Rechtsauskünfte und Protokollaufnahme einfacher Anträge~~ ~~Praktische Umsetzung im gesamten Grundbuch-programm, Register- und Aktenführung~~ ~~Gebührenbearbeitung und -verwaltung~~ ~~Grundwissen im Grundbuchsrecht~~ ~~Kenntnisse der Onlinehilfe zur selbständigen Problemlösung~~	~~Abfrageprogramm insbesondere auch auf Parteienverkehr bezogen~~ ~~Übernahme ERV-Antrag, Erfassung Papierantrag, iERV, ERV für alle, jeweils bis „Weitergabe“~~ ~~Besonderheiten Erfassung Trennstücktabelle, Pfandrecht~~ ~~Protokolle~~ ~~Abfertigung inkl. Kosten/Gebühren~~ ~~Selbstberechnung und Gebührenüberwachung~~ ~~Scannen Papierurkunden~~ ~~Neuerliche Abfertigungen,~~ ~~Zustellnachweise, Amtsberichte~~ ~~NGB-Register~~ ~~Uh-Sachen~~	~~fünf Tage~~
Exekutionsrecht	sieben Tage
~~Wahlmodul Firmenbuch~~
Gerichtsorganisation (GOG, Geo.)	zwei Tage
	~~Kompetente und selbständige Abwicklung des Parteienverkehrs inklusive einfacher Rechtsauskünfte~~ ~~Volle Vertrautheit mit den FB-Client~~ ~~Grundwissen hins. FB-Recht und entsprechende Anwendung~~ ~~Grundkenntnisse über Rechtsformen~~ ~~Selbständige Aktenanlegung und Registerführung im Kanzleibereich inklusive Gebührenbearbeitung~~	~~Grundzüge des FB-Verfahrens (z.B. Hauptbuch, Urkundensammlung, Form der Anmeldung, Prüfpflicht des FB-Gerichtes, Registerführung, Aktenbildung)~~ ~~Einzutragende Rechtsträger~~ ~~Firmenbildung~~ ~~Prokura und Handlungsvollmacht~~ ~~Scannen Papierurkunden~~ ~~Technische Handhabung des gesamten FB-Programmes inkl. Gebührenbearbeitung~~	~~vier Tage~~
Zivilrecht	zwei Tage
~~Wahlmodul Beglaubigung und Rechnungsführung~~
Insolvenzrecht	ein Tag
~~Rechnungsführer~~	~~Erfassen von Daten im Programm~~ ~~Ausfüllen von teils streng verrechenbaren Drucksorten~~	~~Amtskassa (Bearbeiten und Transfer von Nebenkassa bzw. Hauptkassa)~~ ~~Sachkontobuchung (Bareinnahmen und -ausgaben)~~ ~~Geschäftspartner~~ ~~suchen/ändern/erfassen~~ ~~Überrechnungen (Bundesdienststellen)~~ ~~Rückzahlungen (Debitorengutschrift)~~ ~~Kontoauszug bearbeiten~~ ~~e-Rechnung bearbeiten~~ ~~SV-/Dolmetschbeschluss bearbeiten~~ ~~Kostenvorschuss bearbeiten~~ ~~Übernahme und Ausfolgung von Wertgegenständen und Bargeld~~	~~zwei Tage~~
Vollzugsgebühren	ein Tag
~~Freigeber~~	~~Kontrolle und Freigeben der erfassten Daten~~	~~Kontrolle der erfassten Daten und Freigeben~~
Informationstechnologie (IT)	zwei Tage
~~Beglaubigung~~	~~Richtiges Eintragen in das Beglaubigungs-register~~ ~~Herstellung eines Beglaubigungs-vermerks samt Gebührenvorgang~~	~~Beglaubigung einer Ab- oder Unterschrift~~ ~~Vergebührung~~
Gesamt	fünfzehn Tage

Ziel: Erwerb eines Überblicks über die für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zentralen Rechtsgrundlagen

Modul Rechtsgrundlagen II
Inhalte	Dauer
Strafrecht	zwei Tage
Zivilrecht	ein Tag
Exekutionsrecht	drei Tage
Grund- und Firmenbuch	zwei Tage
Exekutionsrechtliche Nebengesetze	ein Tag
Informationstechnologie (IT)	ein Tag
Gesamt	zehn Tage
Ziel: Erwerb der Kenntnisse über die besonderen Exekutionsarten und über die für den Vollzug spezifischen IT-Kenntnisse; Grundlagenwissen über das Strafrecht sowie über das Grund- und Firmenbuchrecht

Modul Verhalten im Dienst
Inhalte	Dauer
Rechtsgrundlagen und Compliance	ein Tag
Verhalten und Sicherheit im Dienst	neun Tage
Gesamt	zehn Tage
Ziel: Erwerb der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und des erforderlichen Basiswissens im Bereich Compliance; Erlangung der für den Gerichtsvollzug erforderlichen Fähigkeiten im Bereich Verhalten und Sicherheit im Dienst

Modul Vertiefung
Inhalte	Dauer
Zivilrecht	ein Tag
Exekutionsrecht	drei Tage
Exekutionsrechtliche Nebengesetze	zwei Tage
Insolvenzrecht	ein Tag
Vollzugsgebühren	ein Tag
Dienst- und Besoldungsrecht	ein Tag
IT (Informationstechnologie)	ein Tag
Gesamt	zehn Tage
Ziel: Erwerb vertiefender Kenntnisse in den für den Gerichtsvollzug primär relevanten Rechtsbereichen; Erlangung des für den Gerichtsvollzug maßgeblichen dienst- und besoldungsrechtlichen Grundlagenwissens

Schlagworte

Gebührenverwaltung, Barausgabe, Registerführung, Abschrift