Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 100/2018
Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
Änderungen durch diese Kundmachung
Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten – Durchführung (ATIA)
neu
§ 0↗RIS↗
Anl. 4neu
Anhang D: Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 4 des ATIA
„Ersuchen/Bescheinigung für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Entscheidungen und Antwort“
TEIL römisch eins und II: Elemente Personenbezogener Daten betreffend die ANFRAGE / BESCHEINIGUNG:
Personenbezogene Daten der Person, die aufgrund der Entscheidung zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet ist:
Name / Firmenname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift:
Straßenname Hausnummer Postleitzahl Wohnort Wohnsitzstaat ID-Nummer Geburtsname Name der Mutter Geschlecht Gesamtbetrag der Geldstrafe / Teilzahlung Art des begangenen Verkehrsdeliktes Art der Strafdurchsetzung (Geldstrafe / Ersatzstrafe)