BGBl. I Nr. 87/2005

kundgemacht 10.08.2005 RIS↗Parlament↗

Agrarrechtsänderungsgesetz 2005

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, das Futtermittelgesetz 1999, das Düngemittelgesetz 1994, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das BFW-Gesetz, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzgrundsatzgesetz, das Weingesetz 1999, das Flurverfassungsgrundsatz-Gesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Forstgesetz 1975 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2005)

Kundmachung BGBl. I Nr. 87/2005× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) 211 § 0↗RIS↗

Anl. 7geändertÜberschrift, Z 1, Z 2 bis Z 11 (neu)

in Kraft 22.12.2003 – 10.08.2005 · idF BGBl. I Nr. 82/2003 · danach: BGBl. I Nr. 87/2005 Anl. 7↗RIS↗

in Kraft 11.08.2005 – 18.06.2013 · idF BGBl. I Nr. 87/2005 · danach: BGBl. I Nr. 98/2013 Anl. 7↗RIS↗

Anhang G

~~Einzugsgebiete~~ Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

~~Darstellung~~ Bei der ~~nationalen Anteile~~ Festlegung des Standes der ~~internationalen Flussgebietseinheiten Donau, Rhein~~ Technik ist unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ~~Elbe sowie die zugeordneten Planungsräume~~ ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:

~~(Anm.: Plan nicht darstellbar!)~~ 1. Einsatz abfallarmer Technologie;

2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;

3. Förderung der Rückgewinnung und Verwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;

4. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;

5. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;

6. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen;

7. die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche Zeit;

8. Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) und Energieeffizienz;

9. die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;

10. die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;

11. die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.