BGBl. I Nr. 98/2013

kundgemacht 18.06.2013 RIS↗Parlament↗

Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013

Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013)

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) 227 § 0↗RIS↗

Anl. 7geändertZ 4 (neu), Z 12 · umnummeriert: Z 5 bis Z 11

in Kraft 11.08.2005 – 18.06.2013 · idF BGBl. I Nr. 87/2005 · danach: BGBl. I Nr. 98/2013 Anl. 7↗RIS↗

in Kraft ab 19.06.2013 · idF BGBl. I Nr. 98/2013 Anl. 7↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

Anhang G

Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

Bei der Festlegung des Standes der Technik ist unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:

1. Einsatz abfallarmer Technologie;

2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;

3. Förderung der Rückgewinnung und Verwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;

4. Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im industriellen Maßstab erprobt wurden;

4 5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;

5 6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;

6 7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen;

7 8. die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche Zeit;

8 9. Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) und Energieeffizienz;

9 10. die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;

10 11. die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;

11 12. die von ~~der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder von~~ internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.