BGBl. III Nr. 19/2007

a) “Konvention” „Konvention“ die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten *1 *2) und deren Protokolle *2 *3);

b) “Plenum” „Plenum“ den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung;

c) “Große Kammer” „Große Kammer“ die Große Kammer mit siebzehn 17 Richtern, die nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;

d) “Sektion” „Sektion“ eine Kammer, die vom Plenum nach Artikel 26 Buchstabe b der Konvention für einen bestimmten Zeitraum gebildet wird, und “Sektionspräsident” „Sektionspräsident“ den Richter, der vom Plenum nach Artikel 26 Buchstabe c der Konvention zum Präsidenten dieser Sektion gewählt wird;

e) “Kammer” „Kammer“ eine Kammer mit sieben Richtern, die nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird, und “Kammerpräsident” „Kammerpräsident“ den Richter, der in einer solchen “Kammer” „Kammer“ den Vorsitz führt;

f) “Komitee” „Komitee“ einen Ausschuß Ausschuss mit drei Richtern, der nach Artikel 27 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;

g) “Gerichtshof” „Gerichtshof“ gleichermaßen das Plenum, die Große Kammer, eine Sektion, eine Kammer, ein Komitee oder den in Artikel 43 Absatz 2 der Konvention erwähnten Ausschuß Ausschuss von fünf Richtern;

h) “Richter „Richter ad hoc” hoc“ jede Person, die nicht gewählter Richter ist und die von einer Vertragspartei nach Artikel 27 Absatz 2 der Konvention als Mitglied der Großen Kammer oder einer Kammer benannt wird;

i) “Richter” „Richter“ die Richter, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt werden, und die Richter ad hoc;

j) “Berichterstatter” „berichterstattender Richter“ *4) einen Richter, der mit den in Artikel den Artikeln 48 und 49 vorgesehenen Aufgaben betraut ist;

k) “Kanzler” je nach Zusammenhang den Kanzler des Gerichtshofs oder „Delegierter“ einen Richter, den Kanzler die Kammer zum Mitglied einer Sektion Delegation ernennt, und „Delegationsleiter“ den Delegierten, den die Kammer zum Leiter ihrer Delegation ernennt;

l) “Partei” „Delegation“ ein Organ, das sich zusammensetzt aus Delegierten, Angehörigen der Kanzlei und “Parteien” jeder anderen Person, welche die Kammer zur Unterstützung der Delegation ernennt;

- die klagenden m) „Kanzler“ je nach Zusammenhang den Kanzler des Gerichtshofs oder beklagten Vertragsparteien den Kanzler einer Sektion;

- den Beschwerdeführer (natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe), der den Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention anruft;

o) “früherer Gerichtshof” und “Kommission” den Europäischen Gerichtshof und „Drittbeteiligter“ jede Vertragspartei oder jede betroffene Person, die Europäische Kommission für Menschenrechte nach dem früheren Artikel 19 36 Absätze 1 und 2 der Konvention. von ihrem Recht Gebrauch macht oder der Gelegenheit gegeben wird, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen;

____________________________________________________________________ p) „mündliche Verhandlung“ und „mündliche Verhandlungen“ die mündlichen Verfahren, welche die Zulässigkeit und/oder die Begründetheit einer Beschwerde zum Gegenstand haben oder in Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Auslegung eines Urteils oder auf Erstattung eines Gutachtens durchgeführt werden;

*1 q) Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 „Ministerkomitee“ das Ministerkomitee des Europarats;

*2 r) Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958, 329/1970, 330/1970, 434/1969, 84/1972, 138/1985, 628/1988, 64/1990 „früherer Gerichtshof“ und BGBl. III Nr „Kommission“ den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Kommission für Menschenrechte nach dem früheren Artikel 19 der Konvention. 30/1998