Rechtstracker.atdie Bundesregierung, soweit solche Verträge in der Form von Regierungsübereinkommen abgeschlossen werden;
BGBl. Nr. 49/1921
Entschließung des Bundespräsidenten, womit die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
- Litera a
- Litera bden ressortmäßig zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Äußeres und, falls das Bundesministerium für Äußeres ressortmäßig zuständig ist, den Bundesminister für Äußeres, soweit solche Verträge in Form von Ressortübereinkommen abgeschlossen werden;
- Litera cden ressortmäßig zuständigen Bundesminister, soweit sich solche Verträge als bloße Verwaltungsübereinkommen darstellen.