Absatz 2,Das Gesetz gilt nicht für Binnengewässer, auf die die Seewasserstraßenordnung (SWO.) vom 31. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 833) nebst Ergänzungen anzuwenden ist; für Seehäfen, die Binnengewässer sind, gilt es jedoch ohne Rücksicht darauf, ob auf sie die Seewasserstraßenordnung Anwendung findet.“
dRGBl. I S 147/1943
Änderungen durch diese Kundmachung
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 1neu
Artikel 1
Paragraph eins, Absatz 2, des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen erhält folgende Fassung: