dRGBl. I S 2394/1939

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

1. (1)Absatz eins,In der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland treten in ihrer derzeit geltenden Fassung in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 369, 868) – Binnenschiffahrtsgesetz –;
   2. 2.Ziffer 2
      das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei, vom 15. Juni 1895 (Reichsgesetzbl. S. 341) – Flößereigesetz –;
   3. 3.Ziffer 3
      das Gesetz über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 97) mit den Durchführungsverordnungen vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 101), 5. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 374) und 30. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 700).
2. (2)Absatz 2,Die im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften sind in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden, die zur Anpassung an das dort geltende Recht getroffen werden. Diese Bestimmungen werden unwirksam, sobald ihr Grund durch die fortschreitende Vereinheitlichung des Rechts wegfällt.Die im Absatz eins, bezeichneten Vorschriften sind in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden, die zur Anpassung an das dort geltende Recht getroffen werden. Diese Bestimmungen werden unwirksam, sobald ihr Grund durch die fortschreitende Vereinheitlichung des Rechts wegfällt.
3. (3)Absatz 3,Wo in den im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften im allgemeinen auf die Zivilprozeßordnung verwiesen wird, ist darunter das in der Ostmark oder im Reichsgau Sudetenland geltende Recht zu verstehen.Wo in den im Absatz eins, bezeichneten Vorschriften im allgemeinen auf die Zivilprozeßordnung verwiesen wird, ist darunter das in der Ostmark oder im Reichsgau Sudetenland geltende Recht zu verstehen.