Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 315/2012
Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke und Änderung der Verordnung über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke erlassen und die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 1neu
Paragraph eins,
Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken, die Bediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Inneres übergeben wurden, hat die Bundesministerin für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Bedienstete im Bereich des Bundesministeriums für Inneres unverschuldet geraten sind.