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BGBl. Nr. 559/1985

kundgemacht 30.12.1985 RIS↗Parlament↗
559. Bundesgesetz: Änderung des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Wohnhaussanierungsgesetzes
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1985, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnhaussanierungsgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. Nr. 559/1985× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 5 § 0↗RIS↗
Art. 1 § 14bneu
in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 559/1985 · danach: BGBl. Nr. 800/1993 Art. 1 § 14b↗RIS↗

Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

Paragraph 14 b,

  1. Absatz eins,Die Bauvereinigung hat nützliche Verbesserungen nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten durchzuführen, soweit dies im Hinblick auf den allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2,Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, sind nützliche Verbesserungen:
    1. Ziffer eins
      die den Erfordernissen der Haushaltsführung der Bewohner dienende Neuerrichtung oder Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich einer zentralen Wärmeversorgungsanlage), Kanalisations- und sanitären Anlagen in normaler Ausstattung,
    2. Ziffer 2
      die Errichtung oder Ausgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden sonstigen Anlagen in normaler Ausstattung, wie etwa von Personenaufzügen, zentralen Waschküchen oder Schutzräumen vom Typ Grundschutz,
    3. Ziffer 3
      Maßnahmen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung der Schalldämmung bewirken, wie die Verbesserung der Schalldämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und obersten Geschoßdecken,
    4. Ziffer 3 a
      die Errichtung einer Anlage, die den Anschluß des Hauses (samt den einzelnen Mietgegenständen) an eine Einrichtung zur Fernwärmeversorgung bewirkt;
    5. Ziffer 4
      die Installation einer Wasserentnahmestelle oder eines Klosettes im Inneren einer Wohnung,
    6. Ziffer 5
      die Vereinigung und bautechnische Umgestaltung zweier oder mehrerer Wohnungen.
  3. Absatz 3,Nützliche Verbesserungen der Baulichkeit sind von der Bauvereinigung durchzuführen,
    1. Ziffer eins
      wenn und soweit die Kosten aus der Rückstellung (Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5,) gedeckt werden können und Erhaltungsarbeiten nicht erforderlich sind, oder sichergestellt ist, daß hiemit auch die erforderlichen Erhaltungsarbeiten in einem Zug durchgeführt werden oder
    2. Ziffer 2
      wenn und soweit sich die Bauvereinigung und die Mehrheit der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Wohnungen und Geschäftsräume – der Baulichkeit über ihre Durchführung und die Finanzierung des durch die Rückstellung (Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5,) nicht gedeckten Teiles der Kosten schriftlich einigen sowie überdies sichergestellt ist, daß die übrigen Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Baulichkeit durch die Verbesserungsarbeit finanziell nicht belastet und auch sonst nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
  4. Absatz 4,Nützliche Verbesserungen im Inneren einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes bedürfen der Zustimmung des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten der (des) von der Verbesserung betroffenen Wohnung (Geschäftsraumes).