Rechtstracker.atBGBl. Nr. 287/1974
287. Bundesgesetz: Stadterneuerungsgesetz
Bundesgesetz vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 17neu
Abweisung des Enteignungsantrages
Paragraph 17,
Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des Paragraph 15, Absatz eins, entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.