Rechtstracker.atDie Verbindungsstellen haben die zur Durchführung der Vereinbarung und dieser Verwaltungsvereinbarung erforderlichen Formblätter und Verfahren zu vereinbaren.
BGBl. III Nr. 198/2023
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec
Änderungen durch diese Kundmachung
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit (Québec)
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 10neu
Artikel 10
Formblätter und Details der Verfahren
- Absatz a,
- Absatz b,Ein zuständiger Träger oder eine Verbindungsstelle kann sich weigern, Informationen vom zuständigen Träger oder von der Verbindungsstelle der anderen Vertragspartei anzunehmen oder diesen Stellen Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn dieser zuständige Träger oder die Verbindungsstelle der anderen Vertragspartei die Informationen nicht mit den Formblättern, die die Verbindungsstellen vereinbart haben, anfragt oder zur Verfügung stellt.