StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗

Art. 104neu

in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 104↗RIS↗

Artikel 104.

Bis zum Inkrafttreten eines ägyptischen Gerichtsverfassungsgesetzes, durch das Gerichtshöfe mit allgemeiner Zuständigkeit errichtet werden, wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die österreichischen Staatsangehörigen und ihr Eigentum von den britischen Konsulargerichten auf Grund von Erlässen Seiner Hoheit des Sultans wahrgenommen.