Rechtstracker.at

StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye
Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗
Art. 108neu
in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 108↗RIS↗

Artikel 108.

Alle Güter und alles Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in Ägypten gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf die ägyptische Regierung über.

Im Sinne dieser Bestimmungen gilt das gesamte Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zum Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig.

Alles bewegliche und unbewegliche Gut österreichischer Staatsangehöriger in Ägypten wird nach Maßgabe der Abschnitte römisch drei und römisch vier des römisch zehn. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.