BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗

Art. 11neu

in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 11↗RIS↗

ARTIKEL 11

Ausschüsse

Zur Sicherstellung einer effektiven Durchführung und Funktionsweise dieses Übereinkommens werden ein Verwaltungsausschuss, ein Haushaltsausschuss und ein Beratender Ausschuss eingesetzt. Diese nehmen insbesondere die in diesem Übereinkommen und in der Satzung vorgesehenen Aufgaben wahr.