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BGBl. III Nr. 199/2023

kundgemacht 05.12.2023 RIS↗
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 199/2023× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit (Québec) neu § 0↗RIS↗
Art. 11neu
in Kraft ab 01.02.2024 · idF BGBl. III Nr. 199/2023 Art. 11↗RIS↗

ABSCHNITT römisch drei
ALTERS-, INVALIDITÄTS UND HINTERBLIEBENENPENSIONEN

KAPITEL 1
ZUSAMMENRECHNUNG

Artikel 11

Grundsatz der Zusammenrechnung

  1. Ziffer eins
    Besteht für eine Person kein Leistungsanspruch, weil diese Person nicht genügend Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zurückgelegt hat, so hat der zuständige Träger dieser Vertragspartei den Leistungsanspruch dieser Person unter Zusammenrechnung dieser Versicherungszeiten und der nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen, festzustellen.
  2. Ziffer 2
    Für einen Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften berücksichtigt Österreich:
    1. Absatz a,
      ein Kalenderjahr, das eine Versicherungszeit nach dem Pensionsplan von Québec ist, als zwölf Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften, sofern während dieser Zeit nicht eine Invaliditätspension gezahlt wurde;
    2. Absatz b,
      einen Kalendermonat, der eine Wohnzeit von mindestens fünfzehn Tagen nach dem Gesetz über die Alterssicherung, welches im Gebiet von Québec zur Anwendung kommt, enthält, als einen Versicherungsmonat nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit die Versicherungszeit nach dem Gesetz über die Alterssicherung nicht auf dieselbe Zeit wie eine Versicherungszeit nach dem Pensionsplan von Québec entfällt.