BGBl. I Nr. 147/2023

Abschnitt 4
Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Controlling

Artikel 11

Angaben der Länder zur Beurteilung des Ist-Zustands

1. (1)Absatz eins,Die Länder sind verpflichtet, Angaben zur Beurteilung des Ist-Zustands betreffend die im Basisjahr zur Verfügung stehenden Schutzunterkünfte an das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung bis spätestens 30. April 2024 unter Verwendung von Anlage A zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2,Zur Abnahme der übermittelten Unterlagen ist auf Seiten des Bundes das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zuständig.
3. (3)Absatz 3,Die in Anlage A erhobenen Daten dienen der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung des Zweckzuschusses gemäß Art. 4 und 5, der Grundlagenarbeit der Steuerungsgruppe gemäß Art. 6 sowie der Umsetzung der Verpflichtungen Österreichs gemäß Art. 10 in Verbindung mit Art. 11 und 23 der Istanbul Konvention.Die in Anlage A erhobenen Daten dienen der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung des Zweckzuschusses gemäß Artikel 4 und 5, der Grundlagenarbeit der Steuerungsgruppe gemäß Artikel 6, sowie der Umsetzung der Verpflichtungen Österreichs gemäß Artikel 10, in Verbindung mit Artikel 11 und 23 der Istanbul Konvention.