Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 173/2024

kundgemacht 05.11.2024 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Kundmachung BGBl. III Nr. 173/2024× zu Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 11neu
in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. III Nr. 173/2024 Art. 11↗RIS↗

Artikel 11

Verwendung von militärischen Luft- und Wasserfahrzeugen

Die Verwendung von militärischen Luft- und Wasserfahrzeugen für die Zwecke dieses Abkommens ist nur erlaubt, wenn der Empfangsstaat zustimmt.