BGBl. III Nr. 118/2015

kundgemacht 26.08.2015 RIS↗Parlament↗

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei) 1218 § 0↗RIS↗

Art. 12geändertÜberschrift

in Kraft 01.07.2005 – 30.09.2015 · idF BGBl. III Nr. 72/2005 · danach: BGBl. III Nr. 118/2015 Art. 12↗RIS↗

in Kraft ab 01.10.2015 · idF BGBl. III Nr. 118/2015 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12

Gemeinsame ~~Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen; grenzüberschreitende Fahndungsaktionen~~ Arbeitsgruppen

~~(1)~~ Zur Intensivierung der Zusammenarbeit bilden die ~~zuständigen Behörden~~ Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien bei Bedarf gemischt besetzte Analyse- und sonstige Arbeitsgruppen ~~sowie Kontroll-~~, ~~Observations- und Ermittlungsgruppen,~~ in denen Beamte ~~einer Vertragspartei~~ dieser Behörden bei Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne selbständige Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien in den Grenzgebieten gemäß Artikel 3 Absatz 7 beteiligen sich an grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen nach flüchtigen Straftätern. In Fällen von überregionaler Bedeutung sind die nationalen Zentralstellen zu beteiligen.