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BGBl. III Nr. 67/2021

kundgemacht 07.05.2021 RIS↗Parlament↗
Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz
Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz
Kundmachung BGBl. III Nr. 67/2021× zu Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) neu § 0↗RIS↗
Art. 13neu
in Kraft ab 01.01.2021 · idF BGBl. III Nr. 67/2021 Art. 13↗RIS↗

Artikel römisch dreizehn

Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten

  1. A
    Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds und vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt sie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Zwecke erforderliche innerstaatliche Rechtsfähigkeit.
  2. B
    Die Mitglieder beschließen über ein gesondertes Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten.