BGBl. I Nr. 199/2022

Artikel 13

Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Diese Vereinbarung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind und
   2. 2.Ziffer 2
      beim Bundeskanzleramt die Mitteilung des Landes Wien über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt ist.
2. (2)Absatz 2,Das Bundeskanzleramt teilt dem Land Wien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung mit.Das Bundeskanzleramt teilt dem Land Wien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, sowie den Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung mit.