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BGBl. III Nr. 95/2009

kundgemacht 27.08.2009 RIS↗
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Kundmachung BGBl. III Nr. 95/2009× zu Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Tschechische R)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Tschechische R) neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu
in Kraft ab 01.10.2009 · idF BGBl. III Nr. 95/2009 Art. 14↗RIS↗

ARTIKEL 14

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Jegliche Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens wird im Wege direkter Gespräche zwischen den zuständigen staatlichen Behörden oder Stellen oder auf diplomatischem Wege beigelegt.